Sinnigen Markiertechnik

Allgemeine Liefer -/ Leistungs – und Zahlungsbedingungen

Die folgenden Bedingungen sind Vertragsbestandteil aller auch zukünftiger - Verkaufs - Liefer - und sonstiger Geschäfte, auch wenn wir uns bei künftigen Vertragsabschlüssen nicht auf sie berufen. Einkaufs - Bedingungen des Kunden gelten uns gegenüber nicht. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1. Angebote und Preise

a) Unsere Angebote sind freibleibend. Zugehörige Unterlagen wie Zeichnungen, Kostenvoranschläge etc. sind vertraulich und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Urheber und Eigentums - rechte daran behalten wir uns vor. Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Absprachen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen.

b) Preise gelten mangels anderer von uns schriftlich bestätigter Vereinbarung ab Werk bzw. Lager , bei Direktlieferung ab Werk bzw. Lager des Herstellers / Vorlieferanten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer

2. Lieferung bzw. Leistung, Abnahme und Gefahrübergang

a) Unsere Lieferung bzw. Leistungspflicht ruht. solange und soweit von uns nicht verschuldete Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen oder andere Fälle höherer Gewalt bei uns oder unseren Vorlieferanten, die Herstellung, Beschaffung und Lieferung des Liefergegenstandes hindern. Für die Folgen von Arbeitskampfmaßnahmen in unsrem Betrieb und im Betrieb unseren Vorlieferanten hallen wir nicht.

b) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs oder Nichterfüllung bestehen außer im Fall groben Verschuldens von unserer Seite nur bis zur Höhe des Rechnungswertes

c) Die Gefahr geht bei Lieferungen ab Werk / Lager mit der Bereitstellung, bei anderen Vereinbarungen spätestens mit der Absendung des Liefergegenstandes. im Falle des Annahmeverzuges des Kunden bereits mit Eintritt der Verzugsvoraussetzungen auf den Kunden über.

3. Zahlungsbedingungen

a) Zahlungen sind mangels anderer Vereinbarungen netto bei Rechnungserhalt an uns zu leisten. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und auch dann Zahlungs - halber und für uns kosten - und spesenfrei herein. Treten nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Kunden auf, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorleistung oder Sicherheitsleistung durch Bankgarantie auf erstes Anfordern zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten.

b) Überschreitet der Kunde den Zahlungstermin so sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Debitzinsen zu fordern. Dem Kunden steht es jedoch frei, nachzuweisen, dass uns kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

c) Der Kunde kann uns gegenüber Zurückhaltungsrechte nur wegen nicht bestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen und nur mit nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

4. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung

Der Liefergegenstand bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Der Kunde darf den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern oder verarbeiten, verbinden oder vermischen, nicht aber verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Alle Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf des Liefergegenstands werden hiermit im Voraus an uns abgetreten. Soweit der Liefergegenstand weiteverarbeitet wird, überträgt uns der Kunde, soweit möglich, schon jetzt zur Sicherung unserer Ansprüche das verhältnismäßige Miteigentum an den durch die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehenden Gegenständen, ansonsten die Forderungen aus deren Weiterverkauf oder aus dem der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zugrundeliegenden Vertrag. Wir werden von uns auszuwählende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freigeben, soweit der Gesamtwert der uns eingeräumten Sicherheiten die Gesamtsumme unserer Forderungen gegen den Kunden um mehr als 20%übersteigt.

5. Gewährleistung und Haftung

a) Reklamationen aller Art setzen voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs – und Rügeobliegenheiten gemäß §§377, 378 HGB ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist.

b) Bei überwiegenden Fremderzeugnissen unterliegt es unserer Wahl Mängelgewährleistungs - oder Schadensersatzansprüche des Kunden. auch wegen zugesicherter Eigenschaften, nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen selbst zu regulieren oder dem Kunden stattdessen unsere Regressansprüche gegen unsere Vorlieferer abzutreten. Wählen wir die Abtretung, so haften wir nur insoweit, als der Kunde trotz gerichtlicher Inanspruchnahme des Vorlieferers mit seiner Forderung und seiner Rechtsverfolgungskosten ausfällt. und auch dann nur nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen.

c) Regulieren wir die Ansprüche des Kunden selbst, so sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sofern nicht die Selbstvornahme oder die Vornahme durch Dritte ausnahmsweise zur Abwehr dringender Gefahren für die Betriebssicherheit oder unverhältnismäßig großer Schäden zwingend erforderlich ist. Kostenersatz für eine Selbstvornahme oder eine Vornahme durch Dritte kann der Kunde nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des §633 Abs. 2 BGB verlangen.

d) Der Kunde kann Ansprüche auf Wandelung oder Minderung nur geltend machen, wenn die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlägt. Das ist insbesondere dann zu bejahen, wenn wir nicht bereit oder in der Lage sind, die geschuldete Mängelbeseitigung der Ersatzlieferung zu erbringen, oder wenn wir sie über eine uns gesetzte angemessene Frist hinaus schuldhaft verzögern oder wenn wir die Durchführung grundlos verweigern.

e) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder grobem Verschulden (Vorsatz grobe Fahrlässigkeit) von unserer Seite beruht. Bei einem groben Verschulden unserer einfachen Erfüllungshilfen sowie bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur der vertragstypische vorhersehbare Schaden ersetzt. In jedem Fall kann der Kunde Schadenersatz nur bis zur Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages verlangen. Beruht der Schaden auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, so haften wir für die Mangelschäden (insbesondere Minderwert des Liefergegenstandes, Reparaturaufwand, Nutzungsausfall sowie dem Kunden entgangener Gewinn) nur nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes dieser Ziffer auf Schadenersatz. Für Schäden an anderen Gegenständen haften wir nur, wenn und soweit die Zusicherung diese ausnahmsweise erfasst, nach den gesetzlichen Vorschriften.

f) Sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren in sechs Monaten. Die Frist beginnt mit der Lieferung, bei von uns im Auftrag des Kunden hergestellten Gegenständen sowie von uns durchgeführten Reparaturen mit der Abnahme.

6. Gerichtsstand und anwendbares Recht

a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

b) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich bei der Durchführung dieses Vertrages eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke gilt diejenige angemessene Regelung als vereinbart, die soweit möglich dem am nächsten kommt, was die Beteiligten nach dem Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarung mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigt haben oder vereinbart hätten, wenn sie den die Lücke bildenden Punkt bedacht hätten.

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